Häufige Missverständnisse

Foto: Christian Salwa


Aus vielfach gegebenem Anlass möchte ich im Folgenden versuchen, einige Missverständnisse zu beseitigen, die mir in der Kommunikation mit Etatisten immer wieder auffallen. Nichts davon ist neu, es ist lediglich der Versuch, Spaltung zu überwinden und Gesprächsbereitschaft (wieder) herzustellen.

 

Zunächst macht es Sinn, zu definieren, was ich mit Etatismus meine. Ich meine damit schlicht und einfach den Glauben, dass die Existenz eines territorialen Monopolisten auf Entscheidungen legitim wäre. Ein Etatist ist also jemand, der den gegenwärtig existierenden Staat als grundsätzlich legitim empfindet. Und dieser Staat ist eine Institution, die auf ihrem Territorium das Monopol auf endgültige Entscheidungen hat - inklusive in Fragestellungen oder Konflikten, in die sie selbst verwickelt ist. Ein einfaches konkretes Beispiel für dieses Monopol aus meinem eigenen Leben: Ich habe einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem die Grundsteuer um 53 % erhöht wird. Teil dieses Steuerbescheids ist auch die Rechtsbehelfsbelehrung, in der man mir mitteilt, dass ich gegen diesen Steuerbescheid beim Verwaltungsgericht Einspruch erheben kann. Da tat ich. Daraufhin bekam ich eine Kostenrechnung über 105 € für eben diesen Einspruch. Auch diese Kostenrechnung enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung - nun ist der Einspruch gegenüber eben dem Verwaltungsgericht zu erheben, dass über meinen ersten Einspruch entscheiden soll und mir dafür die Kostenrechnung gestellt hat. Beklagter und Richter sind also identisch. Wie wird diese Entscheidung wohl ausgehen?

Das ist natürlich nur ein ganz kleines banales Beispiel - zeigt jedoch deutlich, was das Problem ist. Das ist alles legal, aber eben nicht legitim. Genau so wie die Konzentrationslager der Nationalsozialisten und die Gulags der Kommunisten legal aber nicht legitim waren. Wenn eine Institution, der Staat, das territoriale Monopol auf das Machen und Auslegen der Regeln (Legislative und Judikative) und auf das Durchsetzen der Regeln (Gewaltmonopol) hat, dann kann er auf seinem Territorium machen was er will. Und dann können auch Gulag- und KZ-Wärter gesetzestreue Bürger und Widerstandskämpfer wie Staufenberg zu verurteilende Outlaws sein.

 

Etatisten wenden hier typischerweise ein, dass es doch die Gewaltenteilung gibt und diese uns alle vor der Tyrannei des Staates schützt. Alle Gewalten werden jedoch durch ihre Finanzierung geeint - Steuern. Selbstverständlich treffen Richter auch mal Entscheidungen, die den ein oder anderen Beamten ärgern und bestimmt gibt es gelegentlich Gerichtsurteile, die einen Konflikt zwischen Finanzamt und Steuerzahler zu Gunsten des Steuerzahlers entscheiden. Das muss auch so sein, denn wer würde den ganzen Zirkus sonst glauben? Am Ende des Tages eint jedoch alle Staatsbediensteten und Berufspolitiker ein gemeinsames Interesse: Dass der Staat Steuern festsetzen, einziehen und somit ihre Gehälter zahlen kann.

 

Eins der großen Missverständnisse zwischen Etatisten und Libertären betrift genau diesen Punkt, die Steuern. Wenn ich sage, dass Steuern Raub sind, dann denken scheinbar viele Leute, dass ich mit dieser Aussage den öffentlichen Dienst, das Gemeinwesen, soziale Einrichtungen usw. ablehnen würde. Das tue ich nicht. Steuern sind Raub, weil sie unter Zwang gezahlt werden. Würde gleiches Recht für alle gelten und gäbe es keine Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht, wären Steuern Erpressung. Entweder du zahlst, oder du wirst eingesperrt. Etatisten haben dann immer zig Argumente warum es doch nicht anders gehen würde und übersehen eine ganz banale Tatsache: Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen.

Steuern zahlt man unter Zwang und sind legaler Raub bzw. legale Erpressung.

Gebühren zahlt man für Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes, die direkt der Gebühr zugeordnet werden können.

Beiträge zahlt man, um Kollektive zu unterhalten, beispielsweise ein Vereins- oder Clubbeitrag - und warum nicht einen Gemeindebeitrag?

Steuern zahlt man zwangsweise unter Androhung von Strafe, Gebühren zahlt man, weil man eine bestimmte Dienstleistung in Anspruch nimmt, Beiträge zahlt man, weil man einen bestimmten Kollektiv angehört und auf die Allmende dieses Kollektivs zugreifen möchte.

Die Erkenntnis, dass Steuern Raub bzw. Erpressung sind, widerspricht in keinster Weise einem öffentlichen Dienst, einem Gemeinwesen, oder sonstiger Allmende - sie widerspricht lediglich der zwangsweisen Art und Weise der Finanzierung.

 

Ein weiteres großes Missverständnis scheint mir die Annahme zu sein, dass ich für das (angenommene) spiegelbildliche Gegenteil von dem sein muss, das ich ablehne. Also der Glaube, dass jemand, der sich beispielsweise gegen Kommunismus ausspricht, damit automatisch "rechts" ist. Die Denke ist dann schlicht und einfach: Kommunismus ist sehr links, somit sind Gegner des Kommunismus automatisch rechts. Die Grünen sind links, somit sind Gegner der Grünen rechts. Und so weiter. Die Welt ist kompliziert und der Wunsch nach derart einfachen Orientierungssystemen ist nachvollziehbar, aber leider führt dieses Denken nur in Polarisierung und Spaltung. Und wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Und das ist der Staat. Wenn Links und Rechts sich streiten, freut sich der Steuerstaat - denn Geld stinkt nicht, egal ob es von AfD-Wählern, Antifanten, Bürgerlichen, Sozen, oder sonst wem verdient wurde. Der wahre Antagonismus besteht zwischen Steuerproduzenten und Steuerkonsumenten, zwischen Wirten und Parasiten, nicht zwischen "Links" und "Rechts". Der ganze alltagspolitische Zirkus ist lediglich Ablenkung von dieser banalen Tatsache und jede im Rahmen unserer "repräsentativen Demokratie" abgegebene Stimme ist eine Ja-Stimme, die das bestehende System legitimiert. Ob man dann am Ende von einer AfD-geführten oder Grünen-geführten Räuberbande ausgeraubt, erpresst und betrogen wird, ist doch letztlich egal.

Alle politischen Streitereien im Rahmen des bestehenden Systems sind lediglich Konflikte darum, wer als nächstes die oben genannten Monopole für seine Zwecke nutzen darf. Wenn ich als Anarchokapitalist etwas gegen linksgrünen Sozialismus sage, dann spreche ich mich damit nicht für die AfD aus. Ich werde nie meine Zustimmung dazu geben, beraubt und erpresst zu werden, egal wie sich die Räuber nennen und verkleiden.

 

All das und noch viel mehr wurde bereits von wesentlich klügeren Menschen viel besser ausgearbeitet - das bringt nur alles nichts, wenn wir alle in unseren Lagern bleiben und wir nur mit Leuten sprechen, die eh schon denken, was wir denken.

Wenn es irgendwann mal besser werden soll, dann geht das nur dadurch, stoisch, ruhig und gelassen, Aufklärungsarbeit zu leisten. Und trotz aller täglichen Ungerechtigkeit, Dummheit und Sinnlosigkeit nicht den Kopf hängen zu lassen und immer damit weiterzumachen, weiter zu machen. Das geht natürlich insbesondere an alle libertären Content-Schaffenden. Niemals aufgeben. Sich niemals vom Ressentiment gegenüber dem Etatismus und der menschlichen Schwäche unterkriegen lassen. Weiter machen.